AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die AGB gelten für alle für den Kunden erbrachten Leistungen und Lieferungen der TAYFUN Catering GmbH mit ein. Geschäftsbedingungen des Kunden gelangen nur dann zur Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss und Partner
Der Miet- bzw. Veranstaltungsvertrag kommt durch die Annahme des Antrages des Kunden durch die TAYFUN Catering GmbH zustande. Der TAYFUN Catering GmbH steht es frei, die Reservierung zu bestätigen.

Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der TAYFUN Catering GmbH gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Miet- bzw. Veranstaltungsvertrag.

3. Verjährung
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. In Abweichung von § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB verjähren Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der TAYFUN Catering GmbH beruhen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit bleibt unberührt; ebenso die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisunabhängigen, regelmäßigen Verjährungsfrist; bei Ansprüchen wegen eines Mangels an einer Sache beginnt die Frist mit der Ablieferung.

4. Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung
Die TAYFUN Catering GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Leistungen bereit zu halten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der Kunde ist verpflichtet, für die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen über den Vertrag hinaus sowie auch den vertraglich vereinbarten Preise zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der TAYFUN Catering GmbH an Dritte.

Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und -erfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der TAYFUN Catering GmbH allgemein für derartige Leistungen berechtigte Preis, kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5%, anheben. Die Preise können von der TAYFUN Catering GmbH geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der Personen oder der vertraglichen Leistung wünscht und die TAYFUN Catering GmbH dem zustimmt.

Rechnungen sind ohne Fälligkeitsdatum, binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die TAYFUN Catering GmbH ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die TAYFUN Catering GmbH berechtigt, die jeweils geltenden Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, 5% über Basiszinssatz zu verlangen. Der TAYFUN Catering GmbH bleibt der Nachweis eines Höheren, dem Kunden der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

Die TAYFUN Catering GmbH ist berechtigt bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlungen und die Termine sowie andere Fälligkeitstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der TAYFUN Catering GmbH aufrechnen oder mindern.

5. Rücktritt des Kunden/Stornierungen
Ein kostenfreier Rücktritt des Kunden von dem mit der TAYFUN Catering GmbH abgeschlossenen Vertrags, bedarf der schriftlichen Zustimmung der TAYFUN Catering GmbH. Erfolgt diese nicht, ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder eine, Weitervermietung nicht mehr möglich ist. Die vertragliche Bindung gilt nicht wenn dem Kunden gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Ein kostenfreier Rücktritt ist bis 6 Monate vor Veranstaltungsbeginn möglich. Danach wird folgendes Berechnet: vom 180. Tag bis 90. Tag vor Veranstaltungsbeginn wird eine Stornierungsgebühr in Höhe der 1. Anzahlung einbehalten; vom 89. Tag bis zum 30. Tag werden 40% der Auftragssumme, vom 29. Tag bis 15. Tag werden 60% der Auftragssumme, 14. Tag bis 5. Tag werden 80% und danach 100% der Auftragssumme berechnet. Bei von Kunden nicht in Anspruch genommenen Leistungen hat der Kunde keinen Anspruch auf Minderung des vereinbarten Gesamtpreises. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass der Catering Britzer Tor GmbH überhaupt kein oder wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

6. Rücktritt der TAYFUN Catering GmbH
Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die TAYFUN Catering GmbH in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der TAYFUN Catering GmbH auf sein Rücktrittsrecht nicht verzichtet. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der TAYFUN Catering GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, ist die TAYFUN Catering GmbH ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Beim Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes, ist die TAYFUN Catering GmbH berechtigt, vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten. Bei Unvermietbarkeit des Gebäudes durch höhere Gewalt oder andere, durch die TAYFUN Catering Tor GmbH nicht zu vertretene Umstände besteht kein Anspruch auf Vermietung oder Durchführung der Veranstaltung. Zudem ist in solchen Fällen die Haftung für materielle und immaterielle Schäden durch den Vermieter ausgeschlossen. Bei berechtigtem Rücktritt der TAYFUN Catering GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

7. Haftung der TAYFUN Catering GmbH
Die TAYFUN Catering GmbH haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon sind ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und der Freiheit, wenn die TAYFUN Catering GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, ferner sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten (sogenannte Kardinals- bzw. Kernpflichten) der TAYFUN Catering GmbH beruhen.

Unberührt bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der TAYFUN Catering  GmbH auftreten, wird diese bei Kenntnis oder unverzüglicher Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

8. Haftung für eingebrachte Sachen
Die TAYFUN Catering GmbH haftet nicht für die vom Kunden eingebrachten Sachen.

9. Gerichtsstand
Für alle Vertragspartner des Hotels und eventuell anhängige gerichtliche Streitigkeiten wird das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vereinbart.

10. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gilt eine hier möglichst nahe kommende Vereinbarung. Jegliche Abweichung oder Nebenfrage bedarf der Schriftform.

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